Nationalrat österreich

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Allgemeines zum Nationalrat; Organe des Nationalrates; Aufgaben des Der Nationalrat bildet zusammen mit dem Bundesrat das österreichische Parlament. Allgemeines zum Nationalrat; Organe des Nationalrates; Aufgaben des Der Nationalrat bildet zusammen mit dem Bundesrat das österreichische Parlament. Wie setzt sich das Parlament Österreich zusammen? Es besteht aus zwei Kammern, Nationalrat und Bundesrat. Infos zu Aufgaben und Pflichten.

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Webseite des Österreichischen Parlaments. Detailinformationen über die Parlamentarische Dimension des österreichischen EU-Ratsvorsitzes erhalten Sie . Wie setzt sich das Parlament Österreich zusammen? Es besteht aus zwei Kammern, Nationalrat und Bundesrat. Infos zu Aufgaben und Pflichten. Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments und hat seinen Sitz im Parlamentsgebäude in der Bundeshauptstadt Wien.{/PREVIEW}

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Oktober durch die Nationalversammlung erstreckte sich die Zuständigkeit des Parlaments definitiv nicht mehr auf die nur beanspruchten, aber nicht beherrschten deutschen Siedlungsgebiete Altösterreichs.

Österreich wurde jedoch entsprechend den Verträgen von Saint-Germain und Trianon im Herbst das von Ungarn abgetretene Deutsch-Westungarn, in Österreich Burgenland genannt, zugeschlagen.

Durch das Volk legitimiert, ging die Konstituierende Nationalversammlung daran, am 1. November in Kraft trat. Damit gleichzeitig wurde u.

In Hinblick auf die neue Verfassung fanden am Oktober Neuwahlen statt, die erste Nationalratswahl in der Geschichte des Landes.

Der Nationalrat, der am Mit der Einführung des Bundesgesetzes vom In der Ersten Republik war der Nationalrat Bühne heftiger Auseinandersetzungen zwischen den konservativen Regierungen unter Führung der Christlichsozialen und den seit Herbst in Opposition befindlichen Sozialdemokraten.

Besonders heftige Nationalratsdiskussionen löste der Wiener Justizpalastbrand vom Bundeskanzler Ignaz Seipel , Priester, reagierte auf Vorhaltungen sozialdemokratischer Abgeordneter mit einer Wortmeldung, die ihm in der Arbeiterschaft das Prädikat Prälat ohne Milde eintrug.

Dennoch konnte eine Verfassungsnovelle beschlossen werden, die auf Wunsch der Konservativen die Rechte des Bundespräsidenten stärkte.

Er wurde nun nicht mehr vom Parlament, sondern vom Volk gewählt. Als Kompromiss mit den Sozialdemokraten wurden jedoch die meisten Rechte des Bundespräsidenten an Vorschläge der Bundesregierung gebunden, die dem Nationalrat verantwortlich ist.

Diese wurde nicht mehr vom Nationalrat gewählt, sondern vom Bundespräsidenten ernannt; sprach ihr der Nationalrat das Misstrauen aus, musste sie der Bundespräsident abberufen.

Auch der Oberbefehl über das Bundesheer ging vom Nationalrat auf den Bundespräsidenten über. November fand die letzte Nationalratswahl vor den Diktatur- und Kriegsjahren statt.

Als im Zuge einer Abstimmung, bei der es auf jede Stimme ankam der den Vorsitz führende Präsident stimmte damals nicht mit , am 4. März mit Polizeigewalt verhindert.

Der Verfassungsgerichtshof konnte nicht angerufen werden, da er durch den von der Regierung veranlassten Rücktritt der konservativen Richter nicht mehr beschlussfähig war.

Der Bundesrat als zweite Kammer blieb ebenso wie die Landtage funktionsfähig. Im Zuge der Februarkämpfe ab Mai wandelte er die Republik in einen autoritären Ständestaat um, wurde selbst aber am Juli bei einem nationalsozialistischen Putschversuch ermordet.

März als eigenständiger Staat zu existieren aufhörte. November hielt die seit April amtierende Provisorische Staatsregierung unter Karl Renner die erste Nationalratswahl seit , die erste in der Zweiten Republik, ab.

Die Geschäftsordnung des Nationalrates wurde erst so ergänzt, dass eine Wiederholung der Krise von ausgeschlossen werden konnte.

Diese sind mit römischen Zahlen als Präfix durchnummeriert. Initiativanträge, Regierungsvorlagen und Volksbegehren Gesetzesinitiativen können von Abgeordneten so genannte Initiativanträge und Ausschüssen des Nationalrates, der Bundesregierung so genannte Regierungsvorlagen , dem Bundesrat und mittels Volksbegehren von Staatsbürgern eingebracht werden.

Die tatsächlich umgesetzten Initiativen gehen aber fast immer von der Regierung aus; auch dann, wenn die Regierungsfraktionen, um das vor der Einbringung von Regierungsvorlagen vorgesehene, einige Wochen dauernde Begutachtungsverfahren zu vermeiden, sie als vermeintlich spontane Initiativanträge einbringen.

Drei Lesungen des Antrags Nachdem ein Gesetzesantrag gestellt wurde, sind drei sogenannte Lesungen Besprechungen über den Antrag vorgesehen:.

Das System der drei Lesungen stammt aus dem k. Reichsrat und erklärt sich aus der damaligen Situation: Die erste Lesung diente der schlichten Kommunikation, einer Aufgabe, die längst Medien übernommen haben.

Die eingelangten Stellungnahmen der Experten, die von diesen meist auch medial kommuniziert werden, führen nicht selten zu beträchtlichen Änderungen der Ministeriumsentwürfe.

Auf gleiche Weise kann er sich auflösen oder der Bundesregierung bzw. Bei Beharrungsbeschlüssen nach einem Veto des Bundesrates muss mindestens die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sein.

Es genügt die einfache Mehrheit der Stimmen. Zum Beschluss von Bundesverfassungsgesetzen sind die Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Abgeordneten und eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen notwendig.

Eine Volksabstimmung findet auf Anordnung des Bundespräsidenten statt,. Eine Volksbefragung, deren Ergebnis den Nationalrat nicht bindet, kann von ihm mit den für ein einfaches Bundesgesetz erforderlichen Anwesenheits- und Mehrheitsregeln zu Angelegenheiten von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung beschlossen werden, zu denen die Haltung der österreichischen Bevölkerung erforscht werden soll.

Rolle des Bundesrates Nach dem Beschluss des Nationalrates wird dieser vom Bundeskanzler an den Bundesrat weitergeleitet.

Der Bundesrat hat in den meisten Fällen nur die Möglichkeit eines aufschiebenden Vetos gegenüber den Beschlüssen des Nationalrates. Ein absolutes Veto kommt ihm nur bei Beschlüssen zu, die seine eigenen Kompetenzen oder jene der Länder betreffen.

Bei einem aufschiebenden Veto des Bundesrates kann der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss fällen, mit dem er den Einspruch des Bundesrates überwindet.

Nimmt der Bundesrat zu einem Nationalratsbeschluss nicht binnen acht Wochen Stellung, gilt dieser als vom Bundesrat durch Stillschweigen genehmigt.

Die Bundespräsidenten beschränkten sich bisher auf die formale Kontrolle des Gesetzgebungsverfahrens und allenfalls offensichtliche Verfassungswidrigkeiten.

Inkrafttreten Der Bundeskanzler hat das beurkundete Gesetz unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Am Tag nach dem auf der Titelseite des Gesetzblattes ausgewiesenen Kundmachungsdatum erwächst es in Rechtskraft, wenn im Gesetz selbst kein anderer Termin für das Inkrafttreten angeführt ist.

Der Nationalrat besitzt gegenüber der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten gewisse Zustimmungs- und Genehmigungsrechte, etwa was den Abschluss von Staatsverträgen betrifft.

Er schlägt weiters dem Bundespräsidenten die Bestellung von drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichtshofs vor. Da der Rechnungshof ein Organ des Parlaments darstellt Art.

Gemeinsam mit dem Bundesrat tritt der Nationalrat gegebenenfalls zur Bundesversammlung zusammen Art. Obwohl diese sich aus Organen der Legislative zusammensetzt, stellt sie ein reines Exekutivorgan dar.

Enqueterecht Auch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen Art. Ministeranklage Der Nationalrat kann die Mitglieder der Bundesregierung wegen Gesetzesüberschreitungen und strafrechtlich verfolgbarer Handlungen mit einer Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof rechtlich haftbar machen Art.

Als im Zuge einer Abstimmung, bei der es auf jede Stimme ankam der vorsitzführende Präsident stimmte nicht mit!

März alle drei Nationalratspräsidenten Karl Renner , Rudolf Ramek und Sepp Straffner nacheinander von ihrem Amt zurücktraten — die Nationalratsgeschäftsordnung enthielt für diesen Fall keine Bestimmung —, konnte die Sitzung nicht mehr rechtskonform beendet werden.

März mit Polizeigewalt verhindert. Der Verfassungsgerichtshof konnte nicht angerufen werden, da er durch den von der Regierung veranlassten Rücktritt der konservativen Richter nicht mehr beschlussfähig war.

Der Bundesrat als zweite Kammer blieb ebenso wie die Landtage funktionsfähig. Im Zuge der Februarkämpfe ab Mai wandelte er die Republik in einen autoritären Ständestaat um, wurde selbst aber am Juli bei einem nationalsozialistischen Putschversuch ermordet.

Vier Jahre lang regierte die aus der Christlichsozialen Partei hervorgegangene Vaterländische Front ohne Parlament vgl. März als eigenständiger Staat zu existieren aufhörte.

November hielt die seit April amtierende Provisorische Staatsregierung unter Karl Renner Nationalratswahlen, die ersten seit , ab.

Danach haben mit der Wahl bis dato 19 weitere Nationalratswahlen stattgefunden. Die Geschäftsordnung des Nationalrats wurde erst so ergänzt, dass eine Wiederholung der Krise von ausgeschlossen werden konnte.

Vom Bundesvolk werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen, die am Wahltag das Wählbar sind die zum Nationalrat Wahlberechtigten, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und am Wahltag das Die Bestimmung des Wahlergebnisses gliedert sich in 3 Ermittlungsverfahren.

Nach der Nationalratswahl am Gesetzgebungsperiode des Nationalrates wie folgt:. Im folgenden die Nationalratswahlergebnisse seit in Prozent der gültigen Stimmen und Anzahl der Mandate.

Gesetzesinitiativen können von Abgeordneten so genannte Initiativanträge und Ausschüssen des Nationalrats, der Bundesregierung so genannte Regierungsvorlagen , dem Bundesrat und mittels Volksbegehren von Staatsbürgern eingebracht werden.

Die tatsächlich umgesetzten Initiativen gehen aber fast immer von der Regierung aus; auch dann, wenn die Regierungsfraktionen, um das vor der Einbringung von Regierungsvorlagen vorgesehene, einige Wochen dauernde Begutachtungsverfahren zu vermeiden, sie als vermeintlich spontane Initiativanträge einbringen.

Nachdem ein Gesetzesantrag gestellt wurde, sind drei sogenannte Lesungen Besprechungen über den Antrag vorgesehen:.

Das System der drei Lesungen stammt aus dem k. Reichsrat und erklärt sich aus der damaligen Situation: Die erste Lesung diente der schlichten Kommunikation, einer Aufgabe, die längst Medien übernommen haben.

Die eingelangten Stellungnahmen der Experten, die von diesen meist auch medial kommuniziert werden, führen nicht selten zu beträchtlichen Änderungen der Ministeriumsentwürfe.

Auf gleiche Weise kann er sich auflösen oder der Bundesregierung bzw. Bei Beharrungsbeschlüssen nach einem Veto des Bundesrates muss mindestens die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sein.

Es genügt die einfache Mehrheit der Stimmen. Zum Beschluss von Bundesverfassungsgesetzen sind die Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Abgeordneten und eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen notwendig.

Eine Volksabstimmung findet auf Anordnung des Bundespräsidenten statt,. Eine Volksbefragung, deren Ergebnis den Nationalrat nicht bindet, kann von ihm mit den für ein einfaches Bundesgesetz erforderlichen Anwesenheits- und Mehrheitsregeln zu Angelegenheiten von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung beschlossen werden, zu denen die Haltung der österreichischen Bevölkerung erforscht werden soll.

Nach dem Beschluss des Nationalrates wird dieser vom Bundeskanzler an den Bundesrat weitergeleitet. Der Bundesrat hat in den meisten Fällen nur die Möglichkeit eines aufschiebenden Vetos gegenüber den Beschlüssen des Nationalrates.

Ein absolutes Veto kommt ihm nur bei Beschlüssen zu, die seine eigenen Kompetenzen oder jene der Länder betreffen. Bei einem aufschiebenden Veto des Bundesrates kann der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss fällen, mit dem er den Einspruch des Bundesrates überwindet.

Nimmt der Bundesrat zu einem Nationalratsbeschluss nicht binnen acht Wochen Stellung, gilt dieser als vom Bundesrat durch Stillschweigen genehmigt. Die Bundespräsidenten beschränkten sich bisher auf die formale Kontrolle des Gesetzgebungsverfahrens und allenfalls offensichtliche Verfassungswidrigkeiten.

Der Bundeskanzler hat das beurkundete Gesetz unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Am Tag nach dem auf der Titelseite des Gesetzblattes ausgewiesenen Kundmachungsdatum erwächst es in Rechtskraft, wenn im Gesetz selbst kein anderer Termin für das In-Kraft-Treten angeführt ist.

Der Nationalrat besitzt gegenüber der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten gewisse Zustimmungs- und Genehmigungsrechte, etwa was den Abschluss von Staatsverträgen betrifft.

Er schlägt weiters dem Bundespräsidenten die Bestellung von drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichtshofs vor.

Obwohl sie sich aus Legislativorganen zusammensetzt, stellt sie ein reines Exekutivorgan dar. Der Bundespräsident hat das betreffende Mitglied oder die Gesamtregierung daraufhin sofort ihres Amtes zu entheben.

Im Übrigen übt der Nationalrat seine Kontrollrechte noch durch den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, die Bundesheer-Beschwerdekommission aus.

In diesen Punkten hat der Bundespräsident keinerlei politischen Spielraum, sondern ist strikt an den Text der Verfassung beziehungsweise an die Entscheidungen des Nationalrates selbst gebunden.

Das Staatsoberhaupt kann jedoch den Nationalrat auf Vorschlag der Bundesregierung auflösen, aber nur einmal aus demselben Grund.

Dies geschah bisher nur durch Wilhelm Miklas. Doch kann eine vom Bundespräsidenten ernannte Regierung gegen eine Mehrheit im Nationalrat nicht bestehen.

Auch geht die Initiative für die Einberufung der Bundesversammlung, zur Anklage oder zur Ansetzung einer Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten, vom Nationalrat aus.

Bisher hat der Nationalrat jedoch noch nie einen solchen Schritt gesetzt. Das Verhältnis des Bundespräsidenten zu den anderen Staatsorganen ist generell geprägt vom sogenannten Rollenverzicht.

Dem Nationalrat und dem Bundespräsidenten gemein ist, dass beide über eine hohe demokratische Legitimität verfügen.

Sie werden direkt vom Bundesvolk gewählt. Der Nationalrat besteht aus Abgeordneten.

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Nationalratssitzung vom 17. April 2018 {/ITEM}

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Generell werden Initiativen zunächst vom Nationalrat beraten, der Bundesrat bildet dabei im Gesetzgebungsprozess das bestätigende oder verwerfende Organ. Dazu zählen etwa Fahrtkosten, Aufenthaltskosten oder Bürokosten. Die neue Themenseite und das Dossier zum Handelskrieg liefern einen detaillierten Überblick zur Chronologie der Ereignisse. Ein Klub muss mindestens aus fünf Mitgliedern bestehen. Die Bestimmung des Wahlergebnisses gliedert sich in drei Ermittlungsverfahren. In dem Fall verringert sich die Mandatsstärke für den Herkunftsklub. Ergebnis der Nationalratswahl in der Schweiz Das Statistik-Portal Statistiken und Studien aus über Auf gleiche Weise kann er sich auflösen oder der Bundesregierung bzw. Ranking der beliebtesten Biermarken in Deutschland bis {/ITEM}

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